Berliner Traberforum

willy1 · Erstellt: 17.01.04, 16:52 Betreff: Der Staat will alles wissen

Tja, liebe Forumsfreunde, in Zukunft wird man wissen, wie oft ihr euch so im "Traberforum" rumtreibts wobei ja das noch harmlos ist, aber was ist, wenn man auf "verrückte" Seiten klickt, ist man dann auch verrückt, oder wird man als verrückt eingestuft?
Na ja, die werden uns das dann schon sagen!

"Auf dem Weg in den orwellschen Überwachungsstaat"

Den maximalen Erfolg wird sie erzielen, wenn dort nicht nur drei- oder vierhunderttausend Kriminelle, sondern 82 Millionen potenzielle Straftäter registriert sein werden, nämlich die gesamte deutsche Bevölkerung - Gerhard Schröder, Friedrich Merz und Kardinal Lehmann inklusive.
Absurd, grotesk, rechtsstaatswidrig?
Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt: Nirgendwo werden aus vermeintlichen Absurditäten so schnell Normalitäten wie auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.
Wer hätte vor zwanzig Jahren geglaubt, dass die Polizei der Bundesrepublik eines Tages ganz legal in Wohnungen einbrechen und dort Abhörwanzen installieren darf?
Exakt dies ist seit 1998 Gesetz.
Der große Lauschangriff war vor zwanzig Jahren so undenkbar, wie es heute noch der große Gen-Angriff ist.
Künftig sollen von jedem, der irgendwie mit dem Gesetz in Konflikt kommt, die DNA-Identifizierungsmuster registriert werden.
Ex-Kanzler Kohl, Ex-Innenminister Kanther, Graf Lambsdorff und Karl Wienand wären demnach schon fällig gewesen.
Man will den genetischen Fingerabdruck zu einer polizeilichen Standardmaßnahme machen, "bürokratische Hürden" sollen dabei weggeräumt werden.
Der Rechtsstaat Bundesrepublik geht über in den Sicherheits- und Präventionsstaat.
Ein Verdacht ist nicht nötig, es reicht ein Vorverdacht. Es genügt die bloße Möglichkeit, dass der beobachtete, belauschte und kontrollierte Mensch irgendwann irgendwie verdächtig werden könnte.
Mit dem Wort Prävention, also Vorbeugung, wird heute in Deutschland in Grundrechte eingegriffen: Die verdachts- und schrankenlose Telefonüberwachung, wie sie in Thüringen schon eingeführt wurde und wie sie andere Bundesländer jetzt einführen wollen, wird begründet mit - Vorbeugung.
Was beim großen Lauschangriff offiziell noch nicht gestattet ist, beispielsweise die Aufzeichnung des Gesprächs mit einem Anwalt mittels Wanze, das soll nun im Rahmen dieser vorbeugenden Telefonüberwachung ohne weiteres möglich sein.
Gleichfalls zur Vorbeugung sollen auf den deutschen Ausfallstraßen und Autobahnen Videokameras installiert werden und dort nicht nur dazu dienen, gesuchte Verbrecher und gestohlene Autos aus dem Verkehr zu ziehen; man will auf diese Weise potenziell nützliche Daten sammeln und Bewegungsprofile erstellen.
Die Erstellung von Kontoprofilen durch die Sicherheitsbehörden ist jetzt schon möglich. Zu Zwecken der Vorbeugung dürfen sie seit den 11.- September-Gesetzen in Bankkonten herumstochern.
Wer vorbeugen will, weiß nie genug.
Diese Informationen werden in einem gigantischen Datenverbund abgeglichen. Was weiter damit geschieht, weiß keiner.
Das Telekommunikationsgesetz, gestern im Bundestag eingebracht, will die Telefongesellschaften verpflichten, sämtliche Verkehrs- und Verbindungsdaten sechs Monate aufzubewahren - zur Vorbeugung. Also: Wer hat mit wem wie lange und von wo aus telefoniert?
Auch Internetdaten müssen gespeichert werden, wobei darüber gestritten wird, ob auch Suchabfragen registrierungspflichtig sind. Wenn ja, dann können die Sicherheitsbehörden sehen, wer bei Google nach welchen Stichwörtern gesucht hat.
Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug. Deshalb wird der Staat, zur Sicherheit, immer mehr in Erfahrung bringen wollen und immer mehr in die Intimsphäre eindringen.
Dann kann es sein, dass eines Tages die Registrierung des genetische Fingerabdruck eines Neugeborenen so selbstverständlich sein wird wie heute die Eintragung im Geburtsregister.