Berliner Traberforum

Trabaway · Frischling im Forum Beiträge: 3 Ort: Berlin-Biesdorf

hallo zusammen... das ist schon lustig, da hat man dann sein eingenheim was von hinten und vorne von ner mauern eingeschlossen ist, ich mein nen besseres wohnklima gibt es ja fast garnicht... da kann man ja gleich nach marzahn in nen Plattenbau ziehen, da sind die mieten billiger und man sieht auch mehr als ne wand wenn man aus dem fenster kuckt... es ist zwar die rede von viel natur in diesem wohngebiet, doch was ist das schon für ne atmosphäre mit ner mauer wie an einer autobahn... ich persönlich würde mir wünschen das die trabrennbahn von ihrer große her nicht verändert wird, das ganze gelände macht die trabrennbahn karlshorst aus, es gehört einfach dazu, aber das wird wohl leider nicht möglich sein, schon wegen finaztechnischen problemen.
bin gespannt wie sich das alles noch entwickelt, werde es weiterhin verfolgen. hoffentlich wendet sich alles zu guten!! grüße an euch alle, bis bald !! -->the trabaway<--

orlow · Rennbahn-Profi Beiträge: 451

Wünsche sind das Eine, Tatsachen das Andere.
Es ist nun mal ein Fakt, dass aus dem "Ganzen" ein "Wohngebiet" (Bebauungsplan 11-14a) und eine "kleinere" Trabrennbahn (Bebauungsplan 11-14b) beplant wird. Zu ändern ist da nichts mehr.

Beeinflusbar ist jetzt nur noch der Bebauungsplan 11-14b, für den es aber noch kein städtebauliches Konzept gibt. M.E. kommt es nun darauf an, dass der PSP Karlshorst e. V. hier die Zukunft der Trabrennbahn zügig meistert und ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept erstellt.

In den offiziellen Dokumenten ist verankert, dass im Sinne der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 6 Absatz 1 AGBauGB eine Erörterungsveranstaltung zum Bebauungsplan 11-14b im Kulturhaus Karlshorst vorgesehen ist. Der Zeitpunkt ist noch nicht festgelegt. Erst müssen die Pläne der Betreiber der Rennbahn konkret vorliegen....

orlow · Rennbahn-Profi Beiträge: 451

Infos zum:
" Städtebaulicher Vertrag über die städtebauliche Maßnahme "Wohnpark Karlshorst" vom 23. Januar 2004"
(UR.-NR. 9/2004 des Notars Dr. Hermann Stapelhorst in Berlin)
zwischen TGL Projektentwicklung Karlshorst GmbH, Herrn Jochen Reiter und
Stadträtin für Stadtentwicklung Berlin-Lichtenberg, Frau Lompscher

Umfang 17 Seiten und Anlagen

Zum Vertragsgegenstand: Es geht hierbei um eine Gesamtfläche von 380.000 qm.
Die Fläche für öffentliche Erschließungsanlagen: ca. 56.000 qm.
Die Fläche für öffentliche Grün-und Ausgleichsflächen: ca. 131.000 qm.
Nettobaulandfläche: ca. 194.000 qm.
Bruttogeschossfläche: 90.000 qm-
"Ziel der städtebaulichen Planungen soll es insbesondere sein, ca. 500 Wohnungseinheiten sowie Gewerbe- und Dienstleistungsflächen zu schaffen."

Fortsetzung folgt!

orlow · Rennbahn-Profi Beiträge: 451

Fortsetzung Städtebaulicher Vertrag

§ 5b Lärmschutzanlagen
(1) "... Zur Reduzierung der Schallemissionen von der Trabrennbahn ist die Planung und Durchführung von Maßnahmen an den Beschallungsanlagen der Trabrennbahn erforderlich."
§ 5c Lichtschutzmaßnahmen
"Die TPK verpflichtet sich, im Falle von Baumaßnahmen die Lichtanlage der Trabrennbahn so herzurichten, dass keinerlei unverhältnismäßige Beeinträchtigung des im Bebauungsplanes 11-14a zu sichernden Wohngebiets auftreten werden."

Fortsetzung folgt !!!

orlow · Rennbahn-Profi Beiträge: 451

Fortsetzung Städtebaulicher Vertrag:

§ 5c Lichtschutzmaßnahmen
" Die TPK verpflichtet sich, im Falle von Baumaßnahmen die Lichtanlage der Trabrennbahn so herzurichten, dass keinerlei unverhältnismäßige Beeinträchtigungen des im Bebauungsplanes 11-14a zu sichernden Wohngebietes auftreten werden."

§ 6 Grundstücksübertragung und Dienstbarkeiten

(1) " Die TPK verpflichtet sich, alle nicht im Eigentum Berlins befindlichen Grundstücksflächen des Vertragsgebietes, die nach dem Bebauungsplan für öffentliche Zwecke festgesetzt sind (...) in einem Umfang von ca. 200.000 qm unentgeltlich und frei von Belastungen an Berlin zu übertragen." (auf eigene Kosten der TPK).
(2) " Die TPK verpflichtet sich, auf Flächen in seinem (auch künftigen) Eigentum, die nach dem Bebauungsplan mit Geh-, Fahr- oder Leitungsrechten zu belasten sind, entschädigungslose Dienstbarkeiten zugunsten des im Bebauungsplan genannten Personenkreis einzuräumen."

§ 7 Folgeeinrichtungen" Die TPK verpflichtet sich zu einer Beteiligung an der Finanzierung der sozialen Einrichtungen in angemessenem Umfang."
(Kindertagesstätte mit 100 Plätzen-2 Mio. €).

Fortsetzung folgt

orlow · Rennbahn-Profi Beiträge: 451

Fortsetzung "Städtebaulicher Vertrag..."

§ 8 Allgemeine Pflichten der TPK
(5) " Die TPK wird sicherstellen, dass die Pflichten dieses Vertrages für alle, auch künftigen Fälle der Weiterveräußerung der im Vertragsgebiet liegenden Grundstücke durch sie oder durch Dritte auf die jeweiligen Rechtsnachfolger übertragen werden, soweit die Verpflichtungen noch nicht erfüllt sind. Die TPK haftet auch bei einer Veräußerung der Grundstücke für die von ihr in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen; es sei denn dass Berlin der Veräußerung mit der befreienden Übertragung der Verpflichtungen schriftlich zustimmt."

§ 10 Gewährleistungen

sind mittels einer Patronatserklärung der TLG Immobilien GmbH geregelt.

Dazu später mehr.

orlow · Rennbahn-Profi Beiträge: 451

Fortsetzung "Städtebaulicher Vertrag..."

zur Patronatserklärung vorab:
Patron bedeutet inhaltlich = Schutzherr, Gönner, Schutzheiliger
Patronat = Schutzherrnrecht, Schirmherrschaft

Bezogen auf den Vertrag verstehe ich die Erklärung so, dass sich die
(Konzern)-Mutter (TGL Immobilien GmbH) für ihre Tochter (TPK) verbürgt bzw. die Bürgschaft übernimmt.

In der Patronaterklärung heißt es: "Die TLG Immobilien GmbH steht gegenüber dem Land Berlin dafür ein, dass die TPK ihre Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag über die städtebauliche Maßnahme "Wohnpark Karlshorst" (....Auflistung verschiedener Verpflichtungen - d.V.) erfüllt.
Die TGL Immobilien GmbH steht gegenüber dem Land Berlin ferner dafür ein, dass Dritte, denen Flächen übertragen werden, die Bestandteil des Vertragsgebietes nach § 1 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrags sind, die von ihnen übernommenen Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen, soweit das Land Berlin einer befreienden Übertragung der Flächen nicht zugestimmt hat oder zustimmen mußte."

Die Patronatserklärung erstreckt sich auf die ortsüblichen und angemessenen Kosten, die nach 6 Bauabschnitten untergliedert sind und eine von mir errechnete Gesamtsumme von 11.464.000.-€ ergeben. Darin eingeschlossen sind bereits die Kosten z.B für Lärmschutzanlagen, für Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen oder für die Herstellung von Folgeeinrichtungen.

wird fortgesetzt

karin walter-mommert · Amateur-Championesse Beiträge: 663 Ort: A 24

Das ist ja ganz schwerer Tobak !!!

Wer lesen kann, der lese, aber gründlich !

Das Land Berlin wird nicht der Verlierer sein, da bin ich ja beruhigt.

Die Investitionsklausel wird zur Patronatssache der TLG ?
Sehr eigenartige Variante im Immobilienbereich, schon dies wäre eine Recherche wert.
Der Verkäufer sichert die Investitionen des Käufers ?

Weiterverkauf (!) an Dritte ist natürlich gestattet, logisch, dem Land Berlin ist es egal, wer wann wo wie auch immer geartete Baumassnahmen durchführen wird.

Herr Dr. Eilenberger, sollen das wirklich die Verträge sein, die zu Gunsten von Karlshorst abgeschlossen worden sind ?

Das kann ich nicht glauben...

Hoffe ernsthaft für Karlshorst, dass so einige Passagen nicht Bestandteil des endgültigen Vertrages sind.

orlow · Rennbahn-Profi Beiträge: 451

Liebe Frau Karin Walter-Mommert,
Ja, das ist aus dem Vertrag, der vom Notar, der Stadtbezirksrätin für Stadtentwicklung und vom Herrn Reiter eigenhändig unterschrieben worden ist. Ob es der endgültige Vertrag ist vermag ich insofern nicht einzuschätzen, da die CDU-Fraktion gegenwärtig wohl die Erfolgschancen einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bebauungsplan prüft.

Erfolgt keine Klage oder die Klage wird abgewiesen, dann ist dieser von mir in Auszügen wiedergebene Vertrag der endgültige Vertrag.

Im übrigen ist es auch meine Meinung, den Vertrag gründlich zu lesen und zu durchdenken.

Ich habe mir hier im Forum lediglich die Aufgabe gestellt, zu informieren.

Fortsetzung zum Vertrag später.

karin walter-mommert · Amateur-Championesse Beiträge: 663 Ort: A 24

Lieber Dr. Eilenberger,

finde Ihr Engagement auch absolut bewunderswert !!!

Wollen wir mal hoffen, dass der eine oder andere Passus geändert wird,
denn bei einem totalen Zusammenbruch des Rennsports in Berlin, würde nicht jeder daran Beteiligte leer ausgehen..., siehe Verträge !

Mit lieben Grüßen, Ihre Karin Walter-Mommert